Prozessvertretung

 

Der gute Rat im Vorfeld hilft, Prozesse zu vermeiden. Die hohe Qualität unserer Beratungstätigkeit beruht dabei auch auf unserer langjährigen prozessualen Erfahrung und der darauf aufbauenden Beurteilung der Rechtslage. Ist ein Rechtsstreit allerdings unvermeidlich, muss man entschlossen die strategisch richtigen Maßnahmen ergreifen.

Wir vertreten unsere Mandanten vor allen Gerichten, insbesondere in Wettbewerbsstreitigkeiten und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sowohl in Aktiv- als auch in Passivprozessen. In unseren Schwerpunktbereichen übernehmen wir auch die Verteidigung in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren, ggf. mit Unterstützung von Strafrechtsspezialisten.

Zum Beispiel haben Rechtsanwälte unserer Kanzlei folgende Gerichtsentscheidungen als Prozessvertreter erwirkt:

 

  1. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 3. September 2015, Az. C-321/14, „Colena AG/Karnevalservice Bastian GmbH“: Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke – Angabe auf der Verpackung, mit der das fragliche Mittel als kosmetisches Mittel bezeichnet wird
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  2. Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Februar 2014, Az. I ZR 178/12 – „Praebiotik ®“: Marken als unzulässige gesundheitsbezogene Angaben für Babynahrung.
  3. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2012, Az.: C-128/11 – „usedSoft“: Vermarktung gebrauchter Lizenzen für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet
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  4. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 1. März 2012, Az.: 3 U 160/10: Health Claims für Babynahrung („Praebiotik® + Probiotik®“)
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  5. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 1. März 2012, Az. 3 C 15.11:
    Glucosamin und Chondroitin sind charakteristische und übliche Zutaten von Lebensmitteln
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  6. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Januar 2012, Az.: I ZR 211/10: Zur Zulässigkeit eines Rabattmodells für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland ("Apotheken-Pick-Up")
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  7. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 2. November 2011, Az.: 5 W 115/11: Verfassungswidrigkeit der Verweisung an andere Kammer nach Verhandeln zur Sache
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  8. Oberlandesgericht München, Urteil vom 29. Juli 2010: Az.: 29 U 5013/09: Zur markenrechtlichen Zulässigkeit der Einfuhr von Arzneimitteln mit der Bezeichnung "H 15 Gufic"
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  9. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 123/09: Glucosaminsulfat – Erlaubnisvorbehalt für ernährungsphysiologische Stoffe verstößt gegen EU-Recht
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  10. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 8. November 2007, Az.: C-143/06: EuGH – "Ludwigs-Apotheke" Zulässigkeit der Abgabe von Preislisten für Arzneimittel-Einzelimport (§ 8 HWG)
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